CDU fordert Inhaltsdiskussion und zügige Ausschreibung zur Abfallentsorgung

Dem Thema Müllentsorgung widmet sich erneut der Hauptausschuss für Finanzen
und Stadtentwicklung in der Sondersitzung am 20. Juli 2016. Ursprünglich dem
Thema Stadtentwicklung vorbehalten, wird es nunmehr erneut um das Thema der
Ausschreibung zur Abfallentsorgung gehen, denn der Ausschuss hatte in seiner
letzten Sitzung festgelegt, dass der Hauptausschuss für Finanzen und
Stadtentwicklung über die Auftragsvergabe am 20.07.2016 entscheiden soll.

Im Zuge der Diskussionen betonen die Christdemokraten erneut: „Die Firma
Spahn hat gute Arbeit geleistet und den Bürgerinnen und Bürgern in den
vergangenen Jahren eine kostengünstige Dienstleistung erbracht. Dass nunmehr
die Rechtsgrundlagen – hier auch nach Aufforderung durch die
Kommunalaufsicht – eine Ausschreibung fordert, ist geltendes Recht. Dabei
ist dieses Ausschreibungsverfahren sehr aufwendig und bedarf insbesondere
eines rechtssicheren Ergebnisses“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender
Martin Fischer. Die Stadt Maintal hat sich vor einiger Zeit entschieden,
gemeinsam mit der Firma Teamwerk die Ausschreibung zu erarbeiten. „Mängel in
der Arbeit dieser Firma sind uns nicht bekannt“, führt der Christdemokrat
aus. „Insofern erklärt es sich uns nicht, dass der Magistrat nunmehr noch
einen Vorschlag für eine federführende rechtliche Begleitung der
Ausschreibung unterbreiten soll, die mit der Firma Teamwerk (fachliche
Vorbereitung) die Ausschreibung vorbereitet und durchführt. Mit diesem
Auftrag beginnen quasi die Arbeiten wieder von vorn“, führt Wilfried
Siegmund, stellvertretender Fraktionschef der Christdemokraten aus. „Wir
vermissen immer noch eine Begründung, warum die Verantwortung für die
Vorbereitung der Ausschreibung neuen Leuten übertragen werden soll, die sich
erst wieder einarbeiten müssen“ führt der Kommunalpolitiker aus.

Die Christdemokraten erwarten daher eine inhaltliche Erklärung für diese
Entscheidung. „Eine einwandfrei funktionierende Müllentsorgung ist wichtig
für unsere Umwelt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine gute
Dienstleistung zu einem angemessenen Preis“, betont Martin Fischer. 
Er weist darauf hin, dass die Sitzung des Ausschusses öffentlich ist und
lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, sich durch ihre Teilnahme einen
persönlichen Eindruck zu verschaffen.

 

Einweihung des Kunstrasenplatzes beim FC Hochstadt

Die Stadtverordneten der CDU freuen sich, dass dieses Projekt so einen
herrlichen Abschluss gefunden hat. Mit der Unterstützung des Kommunalen
Investitionsprogrammes konnte die Finanzierung sichergestellt werden. Der FC Hochstadt unter der Leitung des Vorsitzenden Manfred Maier haben für die
jungen und alten Fussballer einen hervorragenden Platz geschaffen. Herr
Maier bedankte sich bei allen, die den Verein unterstützt haben. 

CDU-Fraktion will freies WLAN in Maintals öffentlichen Gebäuden

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