CDU-Fraktion will freies WLAN in Maintals öffentlichen Gebäuden

Wie CDU-Vorsitzender Martin Fischer in Erinnerung bringt, hatten die Maintaler Christdemokraten bereits im vergangenen Jahr den Vorstoß unternommen, in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Maintal freies WLAN zur Verfügung zu stellen. Allerdings scheiterte dies damals an den Bestimmungen zur Störer-Haftung,  eine Regelung, die den Betreiber eines WLAN dafür in die Pflicht nimmt, was letzten Endes die Nutzer des WLAN hinsichtlich der Datennutzung anstellen. Wenn also beispielsweise der Nutzer eines WLAN unberechtigter Weise Musik über dieses Netz herunter lädt, so haftet der Betreiber des WLAN gegenüber der Musikindustrie für den entstandenen Schaden.
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„Aus gutem Grund wurde bisher in den städtischen Gebäuden der Stadt Maintal kein öffentliches WLAN eingeführt,“ lässt Martin Fischer die Presse wissen und ergänzt: „Die Gefahr der Haftung für illegal heruntergeladene Dateien hätte die Stadt in erhebliche rechtliche und finanzielle Schwierigkeiten führen können.“

Christoph Feuerbach, Mitglied der CDU-Fraktion führt dazu aus: „Durch eine bevorstehende Änderung des Telemediengesetztes soll jetzt die hier in Frage kommende Störer-Haftung nunmehr ausgeschlossen werden. Fraglich ist, ob von der Gesetzesänderung auch die Stadt Maintal profitieren oder weiterhin das Risiko möglicher Haftungs- und Schadenersatzansprüche bestünde, die einem öffentlichen WLAN in städtischen Gebäuden entgegenstehen würde“.

„Wenn dieses anschließend geklärt ist und das Risiko ausgeschlossen ist, für strafbare Handlungen, die ein Nutzer des WLAN begeht, in Haftung genommen zu werden, kann eine Umsetzung erfolgen“, heißt es aus der CDU-Fraktion. Dann könne beispielsweise im Schwimmbad, im Rathaus oder den Bibliotheken auf Informationen aus dem weltweiten Internet zugegriffen werden. Schlussendlich profitieren dann auch die in den städtischen Einrichtungen untergebrachten Asylbewerber von dieser Möglichkeit, so die Christdemokraten abschließend.

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