Politik von SPD, FDP und Grünen führt zu steigenden Abfallgebühren undzur Benachteiligung von heimischem Mittelstand

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses für Finanzen und Stadtentwicklung am 21.09.2016 legten die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen einen Änderungsantrag vor. Thema war die Ausschreibung zur Abfallentsorgung. Die drei Fraktionen wollten, trotz gegenteiliger Empfehlung von den die Stadt Maintal beratenden Fachfirmen, das Kriterium „Ausbildungsplätze“ in die Ausschreibungen aufnehmen. Dies ist nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht sachgerecht und zielführend.
So weist die Firma GÖRG in Ihrem Schreiben zur Thematik der Ausbildungsplätze darauf hin, dass „entsprechende Forderungen im Einzelfall auch dazu geeignet sein können, besonders kleine oder mittlere Unternehmen von einer Angebotsabgabe abzuschrecken und insoweit – mittelbar – marktbegrenzend wirken können.“ Die Firma teamwerk AG aus Mannheim konkretisiert sogar in ihrem Eckpunktepapier der Ausschreibung, dass das zur Verfügung stellen von Ausbildungsplätzen ein „vergabefremder Aspekt“ ist, der hier nicht gefordert werden kann. In der Ausschuss-Sitzung wurde deutlich, dass dies zu einer Rüge führen kann, welche einerseits den zeitlichen Ablauf der Ausschreibung und damit die zukünftige Abfallsammlung gefährdet.

Das Hauptziel für die Christdemokraten ist, eine qualitativ hochwertige Abfallentsorgung zu den Gebühren von heute anbieten zu können. Diese Dienstleistung darf für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Kommune nicht teurer werden. Das Einfügen des Kriteriums Ausbildungsplätze ist für die CDU in der heutigen Zeit aufgrund der Tatsache, dass es weniger Ausbildungssuchende als Plätze in diesem Zusammenhang gibt, nicht entscheidend. Darüber hinaus bedarf es einiger Zeit, bis eine Firma qualifizierte Ausbildungsplätze anbieten kann. Ausbilderbefähigung und die Qualifizierung als Ausbildungsbetrieb können beispielsweise bis zur Ausschreibung, die im November dieses Jahres erfolgt, nicht geschaffen werden.

Außerdem gefährde dieses vergabefremde Kriterium nach Ansicht der Christdemokraten eine rechtlich einwandfreie Ausschreibung. „Wir halten es für falsch, mit den Abfallgebühren Sozialpolitik zu machen. Denn damit werden die Abfallgebühren steigen, und das wollen wir nicht.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wilfried Siegmund und ergänzt: „Sehr kritisch sehen wir zudem die Konsequenz, dass Großkonzerne bevorzugt und mittelständische Firmen diskriminiert werden. Und aus unserer Sicht können sich heimische, mittelständische Firmen nicht an dieser Ausschreibung beteiligen.“

Diese Politik von SPD, FDP und von Bündnis 90/Grüne führe damit zu höheren Gebühren. Die Christdemokraten in Maintal lehnen dies ganz klar ab.

CDU-Frühschoppen beim Kartoffelfest der Käwern

 v.l.n.r. Altbürgermeister Erhard Rohrbach, Wilfried Siegmund, Aribert Wend, Ferdi Hesse, Bernhard Dietrich
v.l.n.r. Altbürgermeister Erhard Rohrbach, Wilfried Siegmund, Aribert Wend, Ferdi Hesse, Bernhard Dietrich

Das Kartoffelfest der Käwern war Treffpunkt für Mitglieder der Maintaler Union. „Veranstaltungen wie diese machen den Wert unserer Stadt aus“, erklärt Wilfried Siegmund, stellvertretender Vorsitzender  des CDU-Stadtverbands Maintal. Das Kartoffelfest der Käwern habe eine lange Tradition und sei Treffpunkt für Menschen aller Altersklassen aus den vier Stadtteilen. Die CDU-Kommunalpolitiker nutzten die Gelegenheit zu einem geselligen Beisammensein. Gleichzeitig ergab sich auch die Möglichkeit zu einem Gedankenaustausch mit der Vereinsführung. „Abseits von Wahlkampf und aktuellen politischen Themen ist es für uns wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen“, berichtet Wilfried Siegmund. In ungezwungener Atmosphäre lerne man die Wünsche und Vorstellungen der Menschen am besten kennen. Dem Verein und seinen Mitgliedern sprechen  die Christdemokraten ihre Anerkennug für den großen ehrenamtlichen Einsatz und ihren Beitrag zum geselligen Leben in Maintal aus.

CDU-Fraktion will freies WLAN in Maintals öffentlichen Gebäuden

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