Wir sind "dran" mit neuen Ideen und Herausforderungen für Maintal

Unter Federführung von Martin Fischer werden Themen für das laufende Jahr erarbeitet, die mit dem Fraktionsvorstand wie auch in der CDU-Fraktion diskutiert werden.

Kontinuierlich erhalten Sie an dieser Stelle Informationen zu unserer politischen Arbeit.

Wir freuen uns über jeden Kommentar und aktiven Beitrag Ihrerseits.

 

Werden Sie Mitglied der CDU Maintal!

Bedarfsgerechte Ausstattung der

Kindertagespflegestellen in Maintal


Haushaltsbeschluss der CDU-Fraktion findet in allen Fraktionen großen Anklang.

 

Im vergangenen Jahr machte sich die CDU-Fraktion, im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine bessere Ausstattung und Förderung für die Kindertagespflege in Maintal stark.

 

„Ich freue mich, dass in der vergangenen Ausschuss Sitzung für „Soziales, Jugend, Sport und Kultur“ die Umsetzung des CDU-Antrages beraten und alle Fraktionen sich darin einig waren, dass eine bessere Ausstattung und die dafür nötige finanzielle Förderung der Tagespflegestellen notwendig sei.“ So der Christdemokrat Dominik Hakim Schäfer, Mitglied im oben genannten Ausschuss. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 26.08.2019 wurde die Richtlinie, welche die Bestimmungen nunmehr erhält in der Blockabstimmung unter dem TOP 12 beschlossen. „Damit ist der Haushaltsbeschluss Nr. 58. der CDU-Fraktion mit dem Titel: „Richtlinie für Zuwendungen zum Ausbau und Sicherung einer bedarfsgerechten Ausstattung im Bereich der Kindertagespflegestellen in Maintal“ jetzt auch umgesetzt.“ freut sich Schäfer gegenüber der Presse.

Die Umsetzung erfolgt rückwirkend zum 01.01.2019. Kindertagespflegepersonen erhalten einen Startzuschuss von insgesamt 1.500,00€. Um eine Ungleichberechtigung der schon tätigen Kindertagespflegepersonen zu verhindern, können diese einmalig für dieses und das kommende Jahr einen Antrag auf Auszahlung stellen. Der Zuschuss wird dann einmalig den Kindertagespflegepersonen ausbezahlt, wenn eine Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Maintal vorliegt. Kindertagespflegepersonen die zukünftig einen Kooperationsvertrag mit der Stadt Maintal abschließen, erhalten das Starterpaket dann direkt bei Beginn Ihrer Tätigkeit.

 

Für die CDU-Fraktion hatte die Förderung vor allem folgende Gründe: „Der Einstieg neuer Kräfte, soll so möglichst erleichtert werden, dabei ist die Ausstattung für diese Person, aber auch für die zu betreuenden Kinder eine der wichtigsten Dinge. Es darf nicht sein das die Kindertagespflegepersonen von Anfang an auf sich allein gestellt sind, und die Kosten der Ausstattung komplett alleine zahlensollen. Als Kommune sind wir hier in der Verpflichtung mehr Anreize für die Kindertagespflege zu schaffen die wir dringend erweitern müssen. Dieser Haushaltsbeschluss der nun umgesetzt wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ führt Martin Fischer, CDU-Fraktionsvorsitzende aus und ergänzt: „Insgesamt werden im 2019er Haushalt 50.000,00 € zur Verfügung gestellt. Die Anschaffung von Erstausstattungsobjekten oder ergänzende Ausstattungen sind mit diesen Mitteln auch möglich, dies wären u.a. Möbel, Spielzeug, Kinderwägen. Unbestritten ist, dass damit eine deutliche Qualitätsverbesserungen in der Betreuung ermöglicht werden kann.

Weiterführende Infos zur Kindertagespflege siehe www.hktb.de

Die CDU Maintal ist mittendrin in der kommunalpolitischen Arbeit

Wir stellen uns den neuen Herausforderungen, die nicht zuletzt der gemeinsam beschlossene Haushalt für die Stadt Maintal uns aufgibt. Grundsätzlich gilt natürlich, dass in der Politik manchmal Absprachen und Kompromisse zu treffen sind. Hin und wieder können sich auch Vorhaben oder Ideen nicht durchsetzen.

Hier die Schwerpunkte unserer Arbeit:

Umweltfreundliche Mobilität in Maintal unterstützen

Entscheidung zu Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses Bischofsheim

Die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung innerhalb der Haushaltsdebatte fand eine Mehrheit zum Antrag: „Das Investitionsprojekt Sanierung Bürgerhaus Bischofsheim wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über die Verwendung der Mittel für Sanierung oder Neubau nach Abschluss der Gremienberatungen in 2019.“

Das bedeutet, dass hierrüber die Stadtverordnetenversammlung noch zu entscheiden hat. Nach Ansicht der CDU ist eine Kernsanierung der richtige Weg zumal die dafür notwendigen Mittel im Rahmen der Hessenkasse (Investitionsprogramm) zur Verfügung stehen.

Aufgrund aktueller Informationen gibt es eine Alternative, möglicherweise einen Neubau auf dem kirchlichen Grundstück nebenan zu erbauen. Diese wird von uns neu in unsere Betrachtungen aufgenommen, da es die Möglichkeit eröffnet, bis zur Fertigstellung das bisherige Bürgerhaus weiter nutzen zu können. Eine Abwägungen aller Pros und Contras ist neu zu treffen!

Das Bürgerhaus ist eine wichtige Einrichtung, die den Stadtteil Bischofsheim stärkt. Während der Bauzeit sollte es unbedingt sichergestellt werden, dass das gastronomische Angebot, welches die Bewohner im Quartier und andere Gäste nutzen, erhalten bleibt.

Entscheidung zur Zukunft des Maintalbads

Mit der Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie haben die politischen Gremien der Stadt zunächst eine Bewertung vorzunehmen um eine sinnvolle Entscheidung zu treffen. Dabei sind der Wunsch nach der Attraktivitätssteigerung und finanzieller Machbarkeit in Einklang zu bringen. Die Fraktion spricht sich nach eingehender Beratung für einen Neubau aus, der ein neues Hallenbad mit einem separaten Kursbecken hat, und ein Freibad mit separaten Becken für Schwimmer, Nichtschwimmer und Kleinkinder sowie ein Becken für den Sprungturm und eine Rutsche. Die Kosten belaufen sich auf ca. 20 Mio EURO. 

 

Grundsätzlich

  • hält die CDU am Bestehen eines Bades in Maintal fest
  • wird es gänzlich ohne Investitionsmaßnahmen nicht gehen. Dabei ist noch zu klären, woher die finanziellen Mittel kommen.

Hierfür hatte die CDU-Fraktion bereits zwei Anträge in die Stadtverordneten-versammlung eingebracht, die Finanzmittel aus den Landestöpfen sicherstellen. Eine finanzielle Beteiligung des Kreises als Schulträger zum Thema "Schulschwimmen" wird von uns angefragt.

Wahl eines Ersten Stadtrats oder einer Ersten Stadträtin

Wichtig für die CDU ist, Kompetenz als das wichtigste Auswahlkriterium für diese Position zu sehen. Gerade in den nächsten Jahren mit den Herausforderungen der Stadtentwicklung brauchen wir einen starken, sachkundigen 1. Stadtrat, der sich in der Städte- und Bauentwicklung auskennt und hier umfangreiche Erfahrungen hat. Diese Forderung nach der Sachkompetenz (anhand einer Ausschreibung) hat sich auch am Beispiel der Suche nach dem Geschäftsführer der MIG gezeigt, bei der sich die CDU in dieser Frage durchgesetzt hat.

Für uns geht städtebauliche Kompetenz und Erfahrung vor rhetorischer Selbstdarstellung oder politischem Kalkül. 

Errichtung eines Dienstleistungszentrums am Bahnhof Maintal-Ost

Auch hier hatte die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss gefasst, dass: „das Investitionsprojekt ´Erwerb Bahnhofsgebäude Maintal Ost´ gestrichen wird. Über den Erwerb entscheidet die MIG im Rahmen der Entwicklung des Dienstleistungszentrums.“

Da der Antrag: „Es wird ein neues Sachkonto mit der Bezeichnung "Bürger- und Dienstleistungszentrum" eingerichtet. In 2019 wird ein Ansatz von 500.000 € eingestellt.

In den Finanzplan für 2020 kommen weitere 2.500.000 €. In die Leistungsbeschreibung wird aufgenommen: "Das Bürger- und Dienstleistungszentrum wird in 2019 begonnen und in 2020 fertiggestellt und Betrieb genommen.“ 

Überlegungen zum Maintaler Rathaus

Auch hier hat die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschlossen: „Der Anbau des Rathauses in Hochstadt wird inklusive Grundstück veräußert. Hierfür werden 1.000.000 € eingestellt. Die Leistungsbeschreibung wird entsprechend ergänzt.“ Die CDU konnte sich diesem Antrag nicht anschließen, da nach unserer Auffassung ein Neubau auf dem Gelände der alten Schule die erforderlichen Arbeitsplätze für die Verwaltung hätte herrichten können. Mit der Errichtung des Dienstleistungszentrums können jedoch die erforderlichen Arbeitsplätze für die Verwaltung zeitnah umgesetzt werden. Schlussendlich wäre damit die Forderung der CDU, endlich eine Lösung für die miserablen Arbeitsplätze im alten Schulgebäude zu finden, umgesetzt.

Entwicklung der Neubaugebiete Eichenheege und Am Berghof

Grundsätzlich müssen schnell und kostengünstig Wohnungen errichtet werden, die eine baldige Nutzung sicherstellen.

AKTUELL: Das vom Magistrat vorgelegte Konzept zur Eichenheege wurde in der Stadtverordnetensitzung am 13.5.2019 mehrheitlich, auch von der CDU abgelehnt, da die vorgesehenen Stellplätze nicht der gültigen Satzung entsprachen. Zudem wurde die Anordnung der Kouverturen der geplanten Gebäude moniert wie auch teilweise die Lage der Spielplätze. Der Magistrat ist nun aufgefordert, eine neue Vorlage zur Beratung vorzulegen.

 

Wohnraum in und um Maintal ist knapp und der Bedarf ist sehr hoch, so dass im Spiel des Marktes zwischen Angebot und Nachfrage die Preise zum Erwerb oder zur Miete über dem durchschnittlichen Maß liegen. Allein durch zur Verfügungstellung von Wohnraum wird sich das ändern. Mietpreisbremsen oder ähnliche Steuerungsmittel – wie sie gern von linker Seite gefordert werden, haben gezeigt, dass sie die Wirkung verfehlen.

Pressemitteilungen
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