12.2017 Anfrage "Ein Hospiz für Maintal"

Der erste Schritt ist seitens der Stadt bereits getan. Die Stadt Maintal ist in diesem Jahr als 23. von 29 Kommunen des Main-Kinzig-Kreises dem Förderkreis Hopiz Kinzigtal beigetreten. Diese Verbindung kann gute Anregungen geben für eine eigene Einrichtung in unserer Stadt.

In vielen Kommunen um uns herum sind bereits Hospizeinrichtungen zu finden, z.B. Bad Vilbel, Schöneck, Mühlheim und Hanau.

Auch hier in Maintal wird der Bedarf gesehen, wie an einem runden Tisch mehrere Vertreter von interessierten Maintaler Institutionen zum Ausdruck brachten. Mit unserer Anfrage möchten wir den Magistrat beauftragen, in unserer Stadt eine Immobilie für eine solche Einrichtung zu suchen.

11.2017 Antrag "Katastrophenschutzvorsorge, insbesondere in einem 'Schwarzfall'-Szenario"

Sicherheit ist die Basis von allem. Im Prinzip haben wir alles, aber funktioniert es auch? Nur wenn unsere Infrastruktur funktioniert, kann unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft funktionieren.
Das interessiert uns auch für unsere Stadt.

Unsere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und Versorger entwickeln sich permanent weiter. Wir sehen hier die Notwendigkeit das Augenmerk verstärkt auf kritische und zeitaufwendige sowie sehr komplexe und schwierige Aufgabenteile zu legen.
Damit wir weiterhin sicher leben können, sehen wir Klärungs- sowie Handlungsbedarf in Verbindung mit den wesentlichen Akteuren, aber auch mit den Unternehmen und Bürgern.

Gewachsene Herausforderungen

  • Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen
  • Naturereignisse
  • Seuchen- und Infektionskrankheiten
  • Terroranschlag


Feststellungen

  • Die Kommunen sind Träger der Gefahrenabwehr nicht nur bei Feuer und Wasser, sondern auch bei neuen Gefahrenlagen. Auch dann, wenn ein Landkreis den Großschadensfall oder den Katastrophenfall ausruft wird das eigentliche Szenario immer in der betroffenen Gemeinde/Stadt abgearbeitet.
  • Sogenannte „Führungs- und Verwaltungsstäbe“ sollen die Handlungsfähigkeit der Kommune sicherstellen und in den Landkreisen von den kreisangehörigen Gemeinden ins Leben gerufen werden. Diese Stäbe sind entsprechend auszubilden und kontinuierlich weiterzuentwickeln bzw. zu trainieren.

Hierzu haben wir einen umfänglichen Fragenkatalog an den Magistrat gerichtet mit der Bitte um Auskunft, wie sich der Stand der Sicherheit und Vorsorge für Maintal darstellt.

10.2017  Anfrage "Fährverbindung Dörnigheim - Mühlheim"

Der Betrieb der Fähre zwischen Maintal-Dörnigheim und Mühlheim wurde eingestellt. Da es sich hierbei um eine wichtige Verkehrsverbindung handelt, muss sich einerseits für eine kurzfristige aber auch für eine dauerhafte und zuverlässige Lösung eingesetzt werden.

Folgende Fragen wurden an den Magistrat gerichtet:

1. Liegen dem Magistrat Informationen darüber vor, ob der Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises Bemühungen zum Weiterbetrieb der Fährverbindung zwischen Maintal und Mühlheim unternommen hat?
2. Ist der Magistrat selbst in dieser Angelegenheit tätig geworden?
3. Hält der Magistrat es für sinnvoll, Gespräche mit dem Land Hessen, dem Main-Kinzig-Kreis, dem Kreis Offenbach und der Stadt Hanau zu führen mit dem Ziel, eine zusätzliche Brückenverbindung zwischen Frankfurt und Hanau zu schaffen?

09.2017 - Anfrage "Sporthallenbelegung"

Die Vergabe von Hallenzeiten hat in den letzten beiden Jahren nicht so reibungslos
geklappt, wie das in der Vergangenheit der Fall war, was zu erheblichen Ärger und
Mehraufwand bei betroffenen Vereinen geführt hat. Bei der Lösung der Probleme wurden die Vereine auch zunächst nicht so unterstützt, sondern allein gelassen. Um aber allen Maintaler Vereinen die Möglichkeit zu geben, nach ihren Wünschen die Hallen nutzen zu können, ist zum einen eine transparente Vergabe notwendig, zum anderen eine gute Vermittlung seitens der Stadt.

So haben wir den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie stellt die Stadt sicher, dass die Vergabe der Sporthallen im nächsten Jahr für alle Vereine transparent und gerecht abläuft?
  2. Plant die Stadt im Fall von Kollisionen von Terminwünschen ein gemeinsames Treffen mit den Vereinen, um schnell und direkt die Probleme zu lösen?
  3. Falls sich die Vereine im Fall einer Kollision nicht einigen können, welche Kriterien wendet die Stadt an, um Vereine oder Veranstaltungen zu priorisieren? (z.B. Deutsche Meisterschaften, erwartetes Zuschauer-aufkommen, Jugendarbeit der Vereine, etc.)

08.2017 - Antrag zum Thema "Verkehrsplanung"

Einbindung von HESSEN MOBIL bei Veränderungsmaßnahmen von Straßen, Plätzen, Verkehrssignalen und sonstigen verkehrsrelevanten Planungen.

Dazu muß man wissen, dass 15 Jahre lang eine Veränderungssperre seitens HESSEN MOBIL besteht, sofern z.B. neue Ampelanlagen gebaut oder erneuert werden, Bisher wurden wir von den Baumaßnahmen nur kurz vor der Umsetzung in Kenntnis gesetzt. Wir verpassten damit bisher die Chance, mitzureden, mitzuplanen und ggf. Änderungswünsche, wie einen Kreisverkehr anstelle einer neuen Signalanlage rechtzeitig anzumelden.

Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

06.2017 Antrag "Entwicklung eines Personal- und Arbeitsplatz-Konzeptes"

Da die Diskussion einer zentralen bzw. dezentralen Verwaltung in der Stadt Maintal zur Diskussion steht, wollten wir obiges Konzept durch den Magistrat entwickeln wissen, um eine Bedarfsanalyse zu haben, die die erforderlichen Voraussetzungen zur langfristigen und möglichst zentralen Unterbringung aller städtischen Bediensteten* aufzeigt. Diese Analyse sollte die zu erwartende Entwicklung hinsichtlich des Zuzugs neuer Bürgerinnen und Bürger beinhalten wie auch den personellen Mehraufwand durch die Ansiedlung neuer Betriebe in den Gewerbegebieten.

Ein zentraler Verwaltungsort hätte den Vorteil einer zentralen Wartung der technischen wie auch der räumlichen Infrastruktur. Zudem würden Wegezeiten und Unfallrisiken vermieden.

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

05.2017 Antrag "Pakt für den Nachmittag zum Schuljahr 2016/2017/2018"

Hierbei geht es um die landesweite Entwicklung von ganztägig arbeitenden Schulen. Sie erhalten zusätzliche Mittel des Landes für die Ganztagsbetreuung und die Eltern eine verläßliche Betreuungszeit für ihre Kinder. Das Ganztagsangebot soll dabei bedarfsorientiert aufgestellt werden und eine Betreuung in den Schulferien enthalten.

 

Den Antrag hatten wir im März gestellt, er wurde jedoch erst im Mai behandelt Aufgrund der Zeit hatten die Ereignisse uns überholt. So konnten wir unsere Initiative dazu zurückziehen.