06.2018 Schwimmbad-Modernisierung

Da unser Schwimmbad in die Jahre gekommen ist und nur mit hohen Zuschüssen von € 1Mio und mehr je Jahr unterhalten werden kann, wurde seitens der Stadt eine Machbarkeitsstudie für Neubau bzw. Modernisierung in Auftrag gegeben. Die CDU regt an, Fördermittel des Landes Hessen für mögliche Modernisierung in Anspruch zu nehmen.

Die hessische Landesregierung legt ein 50-Millionen-Euro-Förderprogramm auf, damit hessische Hallen- und Freibäder erhalten und modernisiert werden können. Dank dem Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) können Kommunen ab 2018 eine Förderung beantragen und ihre Maßnahmen planen. Ab 2019 können dann über einen Zeitraum von fünf Jahren bestehende Bäder saniert und fit für die Zukunft gemacht oder Neubauten ermöglicht werden. Erstmals sind neben Hallenbädern auch Freibäder von dieser Förderungsmöglichkeit umfasst. „Das SWIM-Programm stellt einen herausragenden Beitrag zum Erhalt der hessischen Bäderlandschaft dar. Die Hessische Landesregierung unterstreicht durch die Neuauflage eines Schwimmbadprogramms, dass sie die Bedeutung der Bäder sowohl für den ländlichen Raum, als auch für den Schwimmsport würdigt und deren Erhalt und Modernisierung gezielt fördert“, sagte Sportminister Peter Beuth.

Die Behandlung dieses Antrags findet nach der Sommerpause statt.

06.2018 Bebauungsplan in Bischofsheim

In der Plättenweide soll ein noch freies Grundstück als Arrondierung auf Basis eines städtebaulichen Konzepts bebaut werden. 4 Doppelhäuser und zwei kleinere Einfamilienhäuser sind seitens eines Investors geplant und vorgestellt worden. Mit einem Änderungsantrag der CDU, der eine breite Mehrheit fand, wurde diese Planung zurückverwiesen an den Magistrat mit der Maßgabe, hier nachzubessern. Die Raumausnutzung, keine Keller und die Entwässerung sind in der Auswirkung auf die Nachbargrundstücke nicht ausreichend geklärt. Eine Nachbesserung des Bebauungsplans soll erneut im Ausschuss nach der Sommerpause diskutiert werden.

04.2018 Straßen und Wege müssen endlich saniert werden

„Dem Bund, Ländern und Kommunen geht es momentan finanziell nicht schlecht. Umso verwunderlicher ist es, wenn Straßen und Wege in einem schlechten Zustand sind. So auch in Maintal.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU in Maintal Martin Fischer gegenüber der Presse.

 

Das Land Hessen bietet mit der Hessenkasse den Städten und Gemeinden an, ihre Kassenkredite (das sind im übertragenen Sinne die Dispositionskredite für Privatkunden), welche für langfristige Investitionen verwendet wurden, umzuschulden. Dies aber ist für die Stadt Maintal nicht erforderlich, da es unter der soliden Haushaltsführung des ehemaligen Bürgermeisters Erhard Rohrbach eine solche Haushaltsverzerrung nicht gab.

Damit aber auch die Kommunen wie Maintal ebenso aus den Mitteln der Hessenkasse profitieren, soll die Stadt Maintal nach dem Willen der Christdemokraten Investitionszuschüsse vom Investitionsprogramm Hessenkasse in Höhe von 8,3 Mio EUR vom Land Hessen bekommen.

 

„Mindestens vier Millionen Euro sollen dann in die Sanierung von Straßen und Gehwegen gesteckt werden. Es muss ja nicht immer eine Kanalsanierung abgewartet werden, um mal lose Gehwegplatten zu festigen, Schlaglöcher zu füllen oder andere gefährliche Stolper-stellen zu beseitigen.“ führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wilfried Siegmund aus und ergänzt: „Vielfach wurden größere Maßnahmen in Maintal im Rahmen einer Kanalsanierung, wie beispielsweise der Straße am Kreuzstein vorgenommen, um die Kosten für Maintal so gering wie möglich zu halten. Mit den Geldern können also viele Kilometer Gehwege, die noch mit alten, zum Teil gerissenen und schiefen Gehwegplatten aus den 1960 und 70iger Jahren belegt sind, grundhaft erneuert werden.“

 

Der Antrag der CDU wird in der Stadtverordnetenversammlung am 30. April 2018 und in der davor liegenden Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 25. April 2018 beraten. 

03.2018 Prüfauftrag - Wohnbebauung vorsehen

In der Stadtverordnetenversammlung am 19.03. wurde ein Vorentwurf des Bebauungsplans für das Gelände des REAL-Marktes am Ortseingang von Dörnigheim vom Magistrat vorgelegt. Dieser Bereich soll baldmöglichst städtebaulich aufgewertet werden. Die Einleitung der frühzeitlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde beschlossen. Auf Antrag der CDU wurde der Magistrat aufgefordert, zu prüfen, ob auf dem neu geplanten Marktgebäude zusätzlich eine Wohnbebauung möglich ist. Von ähnlichen Projekten in umliegenden Kommunen ist uns bekannt, dass dies nach Möglichkeit umgesetzt wird. So kann Wohnraum entstehen, ohne dass weitere Fläche versiegelt wird. Unser Prüfauftrag wurde ebenfalls beschlossen.

02.2018 Berufung neuer Aufsichtsratsmitglieder in die städtischen Gesellschaften

Die Zusammensetzung der Aufsichtsratsmitglieder wurde für alle städtischen Gesellschaften einheitlich neu geregelt, so dass jede Fraktion aufgerufen wurde, entsprechend Ihrer Mehrheitsverhältnisse die Positionen neu zu besetzten. Für die CDU wurden folgende Personen beantragt und berufen:

Maintal Werke GmbH (MWG):                     Werner Borger

Maintal Beteiligungsgesellschaft (MBG):    Aribert Wend

Maintal Immobiliengesellschaft (MIG):      Wilfried Siegmund

Stadtverkehr Maintal GmbH (SVM):            Martin Fischer

02.2018 Geschäftsverteilung der Ausschüsse

Aufgrund der umfangreichen Themen in einigen Ausschüssen war es in der Vergangenheit öfter vorgekommen, dass nicht alle Tagesordnungspunkte in dem vorgegebenen Zeitrahmen behandelt werden konnten. So hatte sich nahezu jede Fraktion Gedanken dazu gemacht, wie man die Zuständigkeiten neu und besser verteilen könnte. Letztendlich fand sich eine Mehrheit, das Thema "Stadtentwicklung" aus dem Hauptausschuss wieder zurück in den Ausschuss Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Klimaschutz zu übertragen.

02.2018 Schulkindbetreuung an der Werner-von-Siemens-Schule

Die Schulkindbetreuung fand bislang im Brüder-Schönfeld-Haus statt, als Übergangslösung. Dies wird sich nach den Schulferien ändern, die Stadt wird auf dem Schulgelände Container aufstellen lassen und die anteilige Miete für 2018 und 2019 übernehmen. Die WvSS wird jetzt die nötigen Schritte für eine Ganztagsschule im Rahmen eines Schulentwicklungsplans bis zum Juni 2018 beim MKK einbringen, so dass der MKK dann über einen Anbau/Ausbau der Schule befinden kann. In 2021, spätestens 2022 soll dieser bezugsfertig sein.

 

Unserem ergänzenden Antrag, dem "Pakt für den Nachmittag" beizutreten, wurde zugestimmt.