Unsere Haushaltsanträge für das Jahr 2018

Der Magistrat hat mit allen Dezernaten und Fachbereichen alle Haushaltspositionen detailliert in Form von Leistungsbeschreibungen und einem weitverzweigten Zahlenwerk vorbereitet und den Fraktionen des Stadtparlaments als umfangreiches Werk in Band 1 und Band 2 vorgelegt.

Bereits hier sagen wir herzlichen Dank an den hauptamtlichen Magistrat und die Verwaltung für diese Vorbereitungen und ausführlichen Einführungsgespräche!

Dieser Haushaltsentwurf wurde von unserer Fraktion wie folgt ergänzt, verändert oder auch in einzelnen Punkten gestrichen. Hier lesen Sie unsere Vorschläge zur Veränderung und Verbesserung des Haushalts für das kommende Jahr.

Die Zustimmung, Modifizierung oder Ablehnung unserer Anträge wie auch die der anderen Fraktionen wird in den folgenden Tagen in den Gremien diskutiert und verhandelt.

Die Verabschiedung des Haushaltes ist in der kommenden Stadtverordneten-Versammlung am 06.+07.Nov.2017 geplant.

Steuersenkung

Die Hebesätze der Steuern sollen ab 1.1.2018 wie folgt gesenkt werden:

  • Grundsteuer A wird von 395 v.H. um 50 auf 345 v.H.
  • Grundsteuer B wird von 545 v.H. um 50 auf 495 v.H.
  • Gewerbesteuer wird von 410 v.H. um 15 auf 395 v. H.

 

Die Stadt Maintal profitiert von der guten Wirtschaftsentwicklung. Wie der Haushalt zeigt, haben die erhöhten Steuereinnahmen zu einem positiven Ergebnis von 2,5 Mio EUR im Haushalt geführt. In diesem Volumen wollen wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen entlasten.

Die Senkung der Grundsteuer B kommt allen Maintalerinnen und Maintalern zugute.

Die geringere Gewerbesteuer soll die Attraktivität unserer Gewerbegebiete steigern.

Verkehr

Kreisverkehre bevorzugt bauen: Wir beantragen, dass jährlich ein Kreuzungsbereich, soweit möglich, in einen Kreisverkehr umgebaut wird.

Tangente Hochstädter Straße: Die Albert-Einstein Schule (AES) und das Wohngebiet Goethe- / Schillerstraße in Bischofsheim werden mit einer Straße direkt an die Hochstädter Straße für beide Richtungen  angeschlossen.

Bedarfshaltestellen einrichten: In der Edmund-Seng-Straße auf Höhe der Einmündung Edisonstraße werden für beide Fahrtrichtungen der Buslinie MKK-22 (Wachenbuchen-Dörnigheim Waldsiedlung) Bedarfshaltestellen eingerichtet.

Schaffung weiterer Parkplätze am Friedhof Wachenbuchen: 1. Vorhandene Fläche nördlich des Friedhofs herrichten
2. Prüfen, ob Fläche südlich des Friedhofs angekauft werden kann, um weitere Parkplätze zu gewinnen.

Sanierung Bachstraße in Wachenbuchen: Die Bachstraße zwischen der Einmündung Herrnstraße und der Einmündung Mühltorring wird saniert und mit beidseitigen Bürgersteigen und einen Parkstreifen versehen.

Sicherheit und Ordnung

Etablierung eines Feldschützen: In der Stadt Maintal wird ein Feldschütz als Teilzeitkraft mit saisonalen Schwerpunkten etabliert.

Videoüberwachung an gefährdeten Plätzen: An gefährdeten Plätzen in Maintal wird eine Videoüberwachung installiert. Dies können beispielsweise sein: die Bahnhofsvorplätze Maintal Ost und Maintal West mit den Fahrradständern und der Busbahnhofsraum

Ordnungsteam für den ruhenden Verkehr erweitern: Es werden 2 weitere Mitarbeiter im Bereich Sicherheit und Ordnung eingestellt.

Trainingskonzept zur Aufrechterhaltung der Verwaltungsarbeit im Krisen- und Katastrophenfall: Die Stadt Maintal wird beauftragt, mit Hilfe des Einsatzes externer Berater, ein Trainingskonzept zu entwickeln, um im Krisen- und Katastrophenfall die Arbeit der Verwaltung aufrecht zu erhalten.

Versorgungskonzept für Verwaltung, Helfer und Bevölkerung: Die Stadt Maintal erstellt ein Konzept zur Sicherstellung der Versorgung des täglichen Bedarfs für die Einsatz- und Rettungskräfte, die Beschäftigten der Verwaltung sowie der Bevölkerung Maintals im Krisen- und Katastrophenfall.

Kurse für Zivilcourage: Die Stadt erstellt bis zum 30. April 2018 ein Konzept zur Schaffung eines transparenten, sichtbaren und nutzbaren Beratungs- und Schulungsangebotes zum Thema „Zivilcourage und Gewaltprävention“. Nutzer sind die Bürgerinnen und Bürger von Maintal die in Verbindung mit Ordnungsamt, Vereinen sowie Unternehmen geschult werden. Dabei gilt es von anderen Kommunen zu lernen sowie Angebote auf Bundes- und Landesebene lokal transparent zu machen und zu nutzen.

Hundekot-Sammelbehälter aufstellen: Im gesamten Wohngebiet der vier Stadtteile und in der angrenzenden Feldgemarkung (mindestens bis 200m Entfernung von der Wohnbebauung) werden an vorher zu ermittelnden Schwerpunkten und in ausreichender Menge Beutelspender und Sammelbehälter für Hundekot aufgestellt und regelmäßig entleert. Dies wäre eine sehr gute Lösung, die allen BürgerInnen zu Gute kommt, die fußläufig oder per Fahrrad in Maintal unterwegs sind.

Verwaltung

Stellenplan-Veränderungen:

Wirtschaftsförderung - hier wird eine vorgesehene 0,5 Stelle gestrichen.

Pressestelle - hier wird eine vorgesehene 0,5 Stelle gestrichen, zur Entlastung wird ein Budget für eine externe Presseagentur um €20.000 aufgestockt.

Verwaltung und Steuern, Finanzen Beteiligungen + 1,5 Stellen EG 6, max. EG 8

Stadtentwicklung/Gebäudeverwaltung 3,27 Stellen werden gestrichen.

Tiefbau 2,0 Stellen mit EG 9c und 8 werden gestrichen.

Ausbau der Digitalisierung : Zu Einführung bzw. zum weiteren Ausbau der Digitalisierung der Verwaltung wird ein Mitarbeiter eingestellt, der sich um dieses Aufgabenfeld primär kümmert.

Modernisierung der Verwaltung: Heimarbeitsplätze: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob weitere Heimarbeitsplätze sinnvoll sind.

Eigenbetrieb KITA: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Einrichtung eines Eigenbetriebs KITA sinnvoll ist. Dafür werden in den Haushalt 2018 insgesamt €10.000 eingestellt, um etwaige Prüfungs- und Gutachterkosten abdecken zu können.

Postversand durch Main-Kinzig-Post: Die Postdienstleistungen der Stadt Maintal werden ab dem Jahreswechsel 2017/2018 durch die Main-Kinzig-Post umgesetzt.

Stadtladen Serviceerweiterung durch Hausbesuche: Die Leistungen des Stadtladens der Stadt Maintal können auf Antrag durch Hausbesuche wahrgenommen  werden.

Kultur

Büchereien Bischofsheim: Es wird geprüft, inwiefern die Bücherei im Gebäude der Erich Kästner Schule (EKS) und die der Albert-Einstein Schule (AES) zusammen gelegt werden können.

Infrastruktur und Stadtentwicklung

Kein neues Rathaus am Bahnhof Ost/ keine Au0enstellen der Verwaltung: Der Text der Leistungsbeschreibung des Produktbereichs 6, Budget 60901-1901 (Band 2, Seite 6.44) wird folgt geändert:
„Bau eines Bürger- und Dienstleistungszentrums am Bahnhofsvorplatz Maintal-Ost. Hier können neben der zentralen Stadtbibliothek auch Räumlichkeiten und Lagerflächen für die politischen Gremien der Stadt Maintal (z. Bsp. Fraktionszimmer), sowie Räume für Vereine und andere Institutionen zur Verfügung gestellt werden. Vorrangiges Ziel ist es, den Bahnhofsvorplatz und den Bahnhofsbereich neu zu beleben. Damit kann die zentrale Funktion unterstrichen und die Bedeutung der Stadtachse hervorgehoben werden.“

Umbau des Maintalbades: Für die Investitionsvorhaben zum Umbau des Maintal-Bades zum Allwetterbad sind entsprechende Landesmittel bereits jetzt abzufordern.

Ehemaliges Bankgebäude Wachenbuchen: Änderung der Leistungsbeschreibung Abbruch Bankgebäude in Maintal- Wachenbuchen. Die Investition zum Abriss des Gebäudes wird gestrichen. Das Grundstück wird in die MIG (Maintal Immobilien GmbH & Co KG) überführt.

Weitere Free-WLAN-Anschlüsse im Stadtgebiet: Die Stadt Maintal errichtet weitere Free-WLAN-Anschlüsse in der Stadt, insbesondere in stark frequentierten Besucher-Bereichen. Dies könnten beispielsweise sein:
- Marktplatz  Bischofsheim,
- Brüder-Schönfeld-Haus,
- Bahnhofsvorplätze Maintal-West und -Ost (mit  Braubach-Parkplätzen),
- In den Bussen der Stadtverkehr Maintal GmbH (SVM),
- Einkaufsstraße Fechenheimer Weg,
- Kennedystraße (um den „Käthe-Jonas-Platz/Frankfurter Hof),
- Mainufer (in Bereich der Mainkultur bis zum Ende des Spiel- und Freizeitbereiches) und
- Kinderspielplätze.

Ruhebänke im Stadtgebiet: Der Magistrat wird aufgefordert im gesamten Stadtgebiet Ruhebänke zu installieren. Dabei sind die durch den Seniorenbeirat ermittelten Anforderungen an Bauart und Menge zu berücksichtigen. Für den Erwerb und die Aufstellung der Ruhebänke sind im HH 2018 €10.000,- vorzusehen.

Elektrogeräte-Abgabe an Kleinmüllplätzen: Die Leistungsbeschreibung der HH-Stelle wird wie folgt geändert: An den Kleinmüllplätzen der Stadt Maintal werden die Elektro(klein-)geräte für die Maintaler Bürger/innen kostenlos angenommen, um den teils weiten Weg zum zentralen Wertstoffhof nicht nehmen zu müssen.