Unsere Haushaltsanträge für das Jahr 2019

Der Magistrat hat mit allen Dezernaten und Fachbereichen alle Haushaltspositionen detailliert in Form von Leistungsbeschreibungen und einem weitverzweigten Zahlenwerk vorbereitet und den Fraktionen des Stadtparlaments als umfangreiches Werk in Band 1 und Band 2 vorgelegt.

Bereits hier sagen wir herzlichen Dank an den hauptamtlichen Magistrat und die Verwaltung für diese Vorbereitungen und ausführlichen Einführungsgespräche!

Dieser Haushaltsentwurf wurde von unserer Fraktion wie folgt ergänzt, verändert oder auch in einzelnen Punkten gestrichen. Hier lesen Sie unsere Vorschläge zur Veränderung und Verbesserung des Haushalts für das kommende Jahr.

Die Zustimmung, Modifizierung oder Ablehnung unserer Anträge wie auch die der anderen Fraktionen wird in den folgenden Tagen in den Gremien diskutiert und verhandelt.

Die Verabschiedung des Haushaltes ist in der kommenden Stadtverordneten-Versammlung am 05.+06.Nov.2018 geplant.

Sicherheit und Ordnung

Die CDU setzt sich für Überwachungskameras an neuralgischen und besonders gefahrengeneigten Orten ein. Damit soll Personen- und Sachschäden vorgebeugt werden sowie das Sicherheitsgefühl verbessert und gesteigert werden. Einige negative Beispiele sind brennende Bücherschränke, Zerstörung der Kunst am Mainufer, öffentliche Toilettenanlage in Wachenbuchen. Hanau hat hier bereits eine erfolgreiche Präventivarbeit geleistet. Zuschüsse des Landes sind für diese Maßnahme zu erwarten.

Leider scheint es hier keine Mehrheit für unsere Idee zu geben.

Hundekot-Sammelbehälter aufstellen: Im gesamten Wohngebiet der vier Stadtteile und in der angrenzenden Feldgemarkung (mindestens bis 200m Entfernung von der Wohnbebauung) werden an vorher zu ermittelnden Schwerpunkten und in ausreichender Menge Beutelspender und Sammelbehälter für Hundekot aufgestellt und regelmäßig entleert. Dies wäre eine sehr gute Lösung, die allen BürgerInnen zu Gute kommt, die fußläufig oder per Fahrrad in Maintal unterwegs sind.

Die Ordnungskräfte haben eine einmalige Ausbildung für ihre mitgeführten "Abwehrmittel" erhalten. Die CDU regt an, das die Ordnungskräfte ein regelmäßiges Training für ihre Aufgaben erhalten, damit sie in jeder Situation deeskalierend wirken können. Ein angemessener Betrag wird dafür in den Haushalt 2019 eingestellt und die Leistungsbeschreibung entsprechend ergänzt.

Infrastruktur und Stadtentwicklung

Neugestaltung der Flächen an der nördlichen Ringmauer Hochstadt

Der nördliche Teil der Ringmauer ist fast vollständig erhalten. Einige Teile der historischen Mauer aus dem Mittelalter sind in den vergangenen Jahren fachmännisch saniert worden. Zu diesem einmaligen historischen Hintergrund passt das Umfeld bestehend aus

  • einem verrohrten offenen Graben,
  • einem holprigen unebenen asphaltierten Fußweg,
  • einigen lieblosen Grünflächen, 
  • die historische Mauer verdeckende Bäume und
  • ein zur Umgehungsstrecke für die Hauptstraße gewordenen Feldweg
  • veraltete Spielgeräte
  • und ein unansehnlicher Parkplatz am Narrenturm nicht!

Hierfür haben wir Planungskosten in Höhe von T€20 vorgeschlagen.

Das vorgesehene Fassadenprogramm für den Fechenheimer Weg und die Kennedystraße (Vorschlag des Magistrats) wird zurückgestellt und soll stattdessen im Rahmen der neuen Gestaltungssatzung, die unter Mitwirkung der Vereine und Gewerbetreibenden derzeit vom Magistrat erarbeitet wird, berücksichtigt werden. 

Der Rathaus-Anbau (=altes Schulgebäude) soll abgerissen werden. An der Stelle soll ein Neubau entstehen, der den bisherigen Mitarbeitern wie auch denen, die in der Raiffeisenbank zur Miete untergebracht sind, ein modernes Arbeitsumfeld bieten.

Das Rathaus-Hauptgebäude an der Klosterhofstraße ist 21 Jahre alt und benötigt auch energetische Aufwertung, um ein effektives Arbeiten der Verwaltung zu jeder Jahreszeit zu ermöglichen. Ob hier Klimageräte in den Sitzungsräumen des Magistrat und im großen Sitzungssaal reichen, soll noch geklärt werden.

Das Gebäude Kirchgasse (ehemaliges Polizeigebäude) soll während der Sanierungsphase des Altbaus des Rathauses den städtischen Mitarbeitern als Ausweichquartier dienen. Anschließend soll es der Kreisverwaltung des MKK zum Kauf oder Miete angeboten werden.

Die Sanierung der Friedhofsmauer in Wachenbuchen wird zurückgestellt, bis die Notwendigkeit der Maßnahme ausreichend dargelegt wurde.

Bürgerhaus Wachenbuchen - Modernisierung des Thekenbereichs. da die Anzahl der Tische mindestens 2 Arbeitsplätze erfordert. Zudem ist die veraltete Technik zu ersetzen und den heutigen Anforderungen eines Restaurantbetriebes anzupassen. 

Förderung von Umbaumaßnahmen im Wohnungseigentum nach dem Modell "Mehrgenerationswohnen" soll angeboten werden. Damit soll eine Art WG (Wohngemeinschaft) gefördert werden, wo Jung und Alt in einem Haus zusammenleben und sich durch gegenseitige Hilfestellung unterstützen, z.B. Gartenarbeit, Babysitting, Kochen, Einkaufen, Waschen, Geselligkeit.

Das Maintalbad ist in die Jahre gekommen. Die Technik wurde fortlaufend gewartet, jedoch fehlt es an Attraktivität, auch wenn der letzte Sommer sicher viele Besucher angelockt hat. Es gilt, Vereins- und Schulsport weiterhin zu fördern, aber auch den veränderten Ansprüchen des breiten Publikums gerecht zu werden. Hierzu erwarten wir ein weitergehendes Modernisierungskonzept vom Magistrat.

Zum Bürgerhaus Bischofsheim hatte die Stadtverordnetenversammlung ein neues Nutzungskonzept verabschiedet, welches jetzt umgesetzt werden sollte. Bei intensiver Betrachtung des ca. 40 Jahre alten Gebäudes durch Fachleute sind allerdings Mängel zutage getreten, die eine Kernsanierung erforderlich macht. Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, da der Standort als Mittelpunkt des umliegenden Wohngebietes gilt und sich in die Infrastruktur mit Familienzentrum, Kinder- und Jugendhaus und den Schulen auch als Kulturstätte für Kino und Theater etabliert hat.

Verkehr

Der Einsatz von Pendler-Schnellbussen zu den Bahnhöfen Maintal-West und -Ost während der starken Verkehrszeiten, z.B. Mo -Fr zwischen 06.00 -09:00 Uhr sowie 15:30 - 19:00 Uhr garantiert eine schnellere Anbindung. Damit lassen sich P+R-Plätze sparen, d.h. der Individualverkehr wird gemindert (Klimaschutz).

Weitere Fahrradgaragen/-boxen sollen an den Bahnhöfen Maintal-West und -Ost aufgestellt werden. Fördermöglichkeiten für Nahmobilität sind zu nutzen.

Verwaltung - Aufgaben und Stellenplan

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit soll qualitativ verbessert werden. Eine geforderte Vertretungsstelle wird die CDU jedoch nicht unterstützen.

 

Anregungsmanagement, ÖPNV und Interne Dienste wird entgegen dem Magistratsvorschlag nur um 0,5 Stellen (statt 0,75) erhöht. Damit ist qualitative Verbesserung in den Bereichen ausreichend.

 

Der Klimamanager soll nur befristet bis zum 01.02.2020 bei der Stadt beschäftigt bleiben.

 

Im Mobilen Sozialen Hilfsdienst (MSHD) sollen 2 zusätzliche Stellen für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege eingesetzt werden.

 

Den Beschäftigten der Stadt Maintal wird ein Job-Rad angeboten, nicht zuletzt, um die Parksituation am Rathaus zu entspannen, aber auch zur Unterstützung, den Weg von und zur Arbeit gesund, ökologisch und nachhaltig zurückzulegen.

Senioren

Für den Seniorenbeirat werden folgende Themen in die Leistungsbeschreibung aufgenommen: Beratungsleistungen zum Umbau von Wohnungseigentum zum "Mehrgenerationenwohnen" und Beratungen zum Schutz älterer Menschen gegen Straftaten, z. B. Enkeltrick.

Dazu sollen Informationsveranstaltungen mit Fach-Referenten angeboten werden.

Familien, Kinder und Jugendliche

Die Kindertagespflege erhält einen Start-Zuschuss von T€ 50 zur Förderung und Bewerbung neuer Tagesmütter und -väter.

Die neue KiTa Rhönstraße in Bischofsheim soll nach Möglichkeit von einem freien Träger betrieben werden. Der Magistrat soll mögliche Träger, wie z.B. Kirche, AWO usw. um ein Angebot bitten.

Die betreuten Asylbewerberinnen und -Bewerber sollen gem. §5 Asylbewerberleistungsgesetz zum eigenverantwortlichen Handeln herangeführt werden. Hierzu gehört auch, dass man selbst für einen ordentlichen Umgang miteinander sorgt. Daher wäre ein Sicherheitsdienst vor Ort nicht (vollumfänglich) erforderlich.

Natur- und Landschaftspflege

Neubau einer Storchennisthilfe in Bischofsheim im Bereich der verlängerten Stumpfgrabenstraße